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Vorwurf Der „Manipulation“ Von Meinungsfreiheit Gedeckt

Vorwurf der „Manipulation“ von Meinungsfreiheit gedeckt

AG Köln:  Hausverwaltung muss drastische Äußerungen eines Wohnungseigentümers hinnehmen

RENNER MORBACH vertraten erfolgreich den Eigentümer einer Wohnung. Der Wohnungseigentümer war Mitglied im Verwaltungsbeirat der Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG). In seiner Eigenschaft als Verwaltungsbeirat äußerte er sich gegenüber den anderen Eigentümern über die gewerbliche WEG-Verwalterin wie folgt:

Nach den Erkenntnissen der letzten 6 Monate kann ich nicht bestätigen, dass die Hausverwaltung korrekt arbeitet und musste feststellen, dass laufend `Manipulationen´ (gezielte Einflussnahmen) vorgenommen werden, die auf Kosten der Eigentümer gehen“.

„Ob Eigenbereicherung der Hausverwaltung dabei im Spiel ist, möchte ich nicht sagen, schließe es aber aufgrund einiger Details nicht aus“.

Alleine beim Einbau der Wärmemengenzähler wurde durch „Manipulation“ am Vertragswerk, also gezielte Einflussnahmen, statt 3.000 € nun 9.000 € ausgegeben – weitere Kosten folgen noch. Dazu kommt Desinteresse, wenn es um laufende Kosten der Eigentümer geht. Hier kann ich sagen, dass wir über die Jahre gut 80.000 € völlig umsonst ausgegeben haben und aktuell um die 7.000 € jedes Jahr dazu kommen (was sich sofort stoppen ließe); die Liste lässt sich sehr lang fortführen“.

Die Hausverwaltung wollte die vorgenannten Äußerungen nicht hinnehmen. Nachdem die Rechtsanwälte der Hausverwaltung den Eigentümer erfolglos zur Unterlassung aufgefordert hatten, erhob die Hausverwaltung Unterlassungsklage vor dem Amtsgericht Köln. Sie begründeten den Unterlassungsanspruch damit, dass die streitgegenständlichen Äußerungen die Hausverwaltung in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzten. „Es liegen unwahre und falsche Tatsachenbehauptungen und unzulässige Schmähkritiken vor“, so die empörte Hausverwaltung.

Der von RENNER MORBACH vertretene Eigentümer entgegnete wie folgt:

Die Hausverwaltung hat keinerlei Unterlassungsansprüche gegen den Beklagten. Denn die von der Klägerin angegriffenen Äußerungen sind unter Berücksichtigung des Kontextes als Sachverhaltsbewertungen eines vorsitzenden Verwaltungsbeirats der Wohnungseigentumsgemeinschaft und somit als zulässige Meinungsäußerungen einzustufen. Meinungsäußerungen sind gekennzeichnet durch Elemente des Meinens und Dafürhaltens. Die Bewertung von Tatsachen ist als Meinungsäußerung zu behandeln. Das gilt auch für rechtliche Bewertungen. Vorliegend auch für Vorwürfe wie „Manipulationen“, da diese nicht in einem fest umrissenen, sondern in einem davon womöglich abweichenden „alltagssprachlichen“ Sinn Verwendung finden. Dies gilt insbesondere, wenn die Schranken freier Meinungsäußerung nicht überschritten sind. Eine unzulässige Schmähkritik ist erst dann gegeben, wenn eine Auseinandersetzung in der Sache nicht mehr zu erkennen ist und es allein um die Diffamierung geht. Vorliegend ist eine Schmähkritik nicht erkennbar, da der Beklagte in seiner Funktion als Verwaltungsbeirat, demnach als gemäß § 29 Wohnungseigentumsgesetz berufene gesetzliche Kontrollinstanz, mit tatsächlichen Anhaltspunkten und Sachnähe kritisiert. Dabei darf man im Wirtschaftsleben auch hart kritisieren. Selbst aggressive, polemische und überpointierte Kritik ist als solche zulässig.

Das Amtsgericht Köln folgte der Argumentation von RENNER MORBACH. Es stellte in seinem Urteil vom 16.11.2016 (AG Köln, Az. 13 C 284/16, noch nicht rechtskräftig) fest, dass die Äußerungen des beklagten Wohnungseigentümers als zulässige Meinungsäußerungen zu werten seien.

„Die Qualifikation der Äußerungen des Beklagten als Meinungsäußerungen folgt daraus, dass der Schwerpunkt der Äußerungen im Gesamtkontext darauf lag, dass der Beklagte die Arbeit der Klägerin einer subjektiven Bewertung unterzogen hat. … Der weitere Vorwurf, dass laufend Manipulationen bzw. Manipulationen am Vertragswerk vorgenommen würden, stellt eine pauschale subjektive Bewertung der Verwaltertätigkeit dar (so z.B. auch bei Vorwurf der Lüge, Täuschung, Vetternwirtschaft etc.)“, urteilte das Amtsgericht. Diese Äußerungen stellten auch keine unzulässige Schmähkritik dar. Zwar wurde in dem Urteil dargelegt, dass das Gericht nicht verkennt, dass es sich bei den Äußerungen um eine scharfe, schonungslose Kritik an der Arbeit der Hausverwaltung handele. Jedoch stellte die Richterin weiter klar: „Auch, wenn sich die Äußerungen am Rande des hinnehmbaren bewegen, ist zu berücksichtigen, dass es vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Schutzes nicht darauf ankommt, ob die Äußerungen wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, emotional oder rational begründet ist. Vorliegend stand die Sachauseinandersetzung trotz der Wortwahl des Beklagten im Vordergrund. Die Äußerungen wurden im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung mit der Arbeit der Klägerin für die Eigentümergemeinschaft getätigt. Eine darüber hinausgehende Diffamierung bzw. Herabsetzung der Person der Klägerin ist aus den Äußerungen nicht ersichtlich“.

Fazit:

Wie man diesem Fall entnehmen kann, muss man sich –insbesondere als Wirtschaftsunternehmen- auch äußerst heftige Kritik gefallen lassen. Wenn die Äußerungen im Gesamtkontext vom Meinen und Dafürhalten geprägt sind, handelt es sich um zulässige Meinungsäußerungen. Selbst überzogene und ausfallende, stark pointierte Kritik  muss hingenommen werden. Denn die Kritik wird erst dann zur unzulässigen Schmähkritik, wenn –was im vorliegenden Fall nicht der Fall war- nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung, im Vordergrund steht.

RENNER MORBACH Rechtsanwälte sind erfahrene Ansprechpartner für Fragen zum Thema Äußerungsrecht. Wir können Personen und Unternehmen weiterhelfen, welche sich in ihrer Äußerungsfreiheit eingeschränkt sehen. Ferner kämpfen wir aber auch für Personen und Unternehmen, welche sich mit belastenden, rechtsverletzenden Äußerungen konfrontiert sehen. Als Spezialisten im Äußerungs-, Presse- und Medienrecht bieten wir Ihnen hier alle Facetten der Beratung und Vertretung an.

RA Burkhard Renner, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, RENNER MORBACH Rechtsanwälte

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