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Verspätet Vorgelegter Befristeter Arbeitsvertrag

Verspätet vorgelegter befristeter Arbeitsvertrag

Nicht selten kommt es vor, dass bei befristeten Kettenarbeitsverträgen, etwa mit Film- oder Fernseh-Produktionsgesellschaften,  Arbeitsverträge erst dann dem Mitarbeiter zur Unterschrift vorgelegt werden, wenn der vorherige Vertrag schon ausgelaufen ist.

Frage:

Was passiert, wenn man als Film- und Fernsehschaffender innerhalb der laufenden Produktion weiterarbeitet, obwohl der zuletzt abgeschlossene befristete Arbeitsvertrag bereits ausgelaufen ist?

Antwort:

In diesem Fall ist grundsätzlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen. Denn eine Befristungsabrede wurde nicht wirksam vereinbart. Diese muss nämlich vor dem Beschäftigungsbeginn (also hier vor dem Auslaufen des letzten Vertrages) schriftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen werden. Sollten sich beide Parteien vorher mündlich auf eine erneute Befristung geeinigt haben, bringt das den Arbeitgeber auch nicht weiter. Denn mangels der vorgeschriebenen Schriftform ist eine mündliche Befristungsabrede nichtig und kann auch nicht durch eine nachträgliche schriftliche Vereinbarung geheilt werden (vgl. Hess. Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2012, Az. 13 Sa 1336/12). Anders sieht es nur dann aus, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten den befristeten Vertrag schon vor Beschäftigungsbeginn übergeben hätte (vgl.  LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 21. April 2009 5 Sa 268/08).Uhr

Die Frage ist natürlich, was es dem Film- und Fernsehschaffenden am Ende nutzt, wenn zwar juristisch ein unbefristeter Vertrag vorliegt, ein Beharren auf dieser Rechtsposition das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber für die Zukunft zerstören könnte. Das ist dann natürlich eine Frage der Abwägung.

Sollte jedenfalls ein solches Kettenarbeitsverhältnis einmal unschön enden und ist eine weitere Zusammenarbeit mit dieser Produktionsfirma oder diesem Arbeitgeber eher unwahrscheinlich, kann es schon Sinn machen, vor das Arbeitsgericht zu ziehen und dort feststellen zu lassen, dass zuletzt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, welches nicht durch das Auslaufen des befristeten Vertrages geendet ist.

Dann wird es zwar in der Regel nicht zu einer Weiterbeschäftigung kommen, der Arbeitgeber wird aber versuchen, einen Vergleich zu schließen. Eine vergleichsweise Einigung könnte  dann so aussehen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt endet und der Arbeitnehmer eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsverhältnisses erhält. Die sogenannte Regelabfindung beträgt übriges 1/2 Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.

Es kann sich also durchaus finanziell lohnen, sich in solchen Fällen arbeitsrechtlich beraten zu lassen.

Stefan Morbach, Rechtsanwalt

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