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„Jameda.de“-Urteil Des BGH

„Jameda.de“-Urteil des BGH

Bundesgerichtshof schützt Ärzte stärker vor Bewertungsportalen im Internet

Die Karlsruher Richter hatten darüber zu entscheiden, wie das Ärztebewertungsportal „www.jameda.de“ seiner Prüfungspflicht gerecht wird, wenn ein kritisierter Arzt einwendet, er habe den Patienten nie behandelt.

Nach dem Landgericht Köln und dem Oberlandesgerichts Köln hatte der Bundesgerichtshof in letzter Instanz über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich “Behandlung”, “Aufklärung”, “Vertrauensverhältnis”, “genommene Zeit” und “Freundlichkeit”. Ferner besteht die Möglichkeit zu Kommentaren in einem Freitextfeld.

Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer, er könne den Kläger nicht empfehlen. Als Gesamtnote war 4,8 genannt. Sie setzte sich aus den in den genannten Kategorien vergebenen Einzelnoten zusammen, darunter jeweils der Note “6” für “Behandlung”, “Aufklärung” und “Vertrauensverhältnis”. Der Kläger bestreitet, dass er den Bewertenden jemals behandelt hat.

Der Kläger forderte die Beklagte vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Diese sandte die Beanstandung dem Nutzer zu. Die Antwort des Nutzers hierauf leitete sie dem Kläger unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung beließ sie im Portal.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Das Landgericht hat der Klage stattgeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Der für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Entscheidung begründeten die Bundesrichter so:

Die beanstandete Bewertung ist keine eigene “Behauptung” der Beklagten, weil sie sich diese inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte haftet für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihr obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen.

BGH, VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 01.03.2016

Fazit

Der BGH hat bis zuletzt betont, dass eine anonyme Bewertung von Ärzten möglich sein müsse. Diese Entscheidungspraxis war für viele kritisch bewertete Ärzte nicht nachvollziehbar, da ein Vorgehen gegen belastende Bewertungen vielfach nicht erfolgreich möglich war (vgl. https://www.renner-morbach.de/arzt-bewertungsportale-aus-rechtlicher-sicht/). Nunmehr scheint die Lage der Ärzteschaft sich bezüglich des Vorgehens gegen unliebsame Äußerungen durch das hier besprochene Urteil zu verbessern. Zwar darf eine Kritik weiter anonym und auch stark von einer weiten Auslegung der Meinungsäußerungsfreiheit geprägt sein. Aber hinsichtlich der seitens des kritisierenden Patienten geäußerten Tatsachenbehauptung wie z.B. ob, wann und wie er seitens des Arztes behandelt worden ist, muss sich das Ärztebewertungsportal offenbar in Zukunft bei Zweifeln des Arztes an der Richtigkeit seitens des Patienten Belege übergeben lassen, welche die Tatsachen glaubhaft machen. Dies verlangen die den Bewertungsportalen obliegenden Prüfungspflichten. Bei Zweifeln an der Behauptung, der Patient sei von einem bestimmten Arzt tatsächlich behandelt worden, werden zum Nachweis des Behandlungskontaktes seitens des sich äußernden Patienten etwa die Vorlage von Unterlagen wie das Bonusheft, Rezepte oder sonstige Indizien verlangt werden müssen. Das dürfte in der Praxis eine Stärkung der Position der Ärzte gegen die Bewertungsportale darstellen.

RENNER MORBACH Rechtsanwälte berät und vertritt Sie in Fällen, in denen Sie sich als Ärztin oder Arzt belastender Kritik über Bewertungsportale ausgesetzt sehen. Wir unterstützen Sie, dass Ihre Online-Reputation und Ihr guter Ruf nicht durch unzulässige Äußerungen belastet werden.

RA Burkhard Renner, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, RENNER MORBACH Rechtsanwälte, Köln

 

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