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Facebook darf freie Meinungsäußerung nicht einschränken

– OLG München untersagt Facebook die Löschung eines von der Meinungsfreiheit gedeckten Facebook-Kommentars und Sperrung der Nutzerin wegen dieses Postings.

Das Landgericht München hatte den Erlass der einstweiligen Verfügung gegen Facebook noch abgelehnt. Doch auf die sofortige Beschwerde der Nutzerin entschied das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 27.08.2018 was folgt.

Facebook wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten untersagt, einen von der Antragstellerin auf der Facebook-Seite von „Spiegel-Online“ zu dem Artikel mit der Überschrift „Österreich kündigt Grenzkontrollen an“ eingestellten Kommentar mit folgendem Wortlaut:

„ …… Gar sehr verzwickt ist diese Welt,

mich wundert’s daß sie wem gefällt.

Wilhelm Busch (1832 – 1908)

Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen 😀 Ich kann mich argumentativ leider nicht

mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“

zu löschen.

Weiter wurde Facebook verboten, die Nutzerin wegen der erneuten Einstellung dieses Kommentars von ihrer Social-Media Plattform zu sperren.

Facebook berief sich zur Verteidigung auf ihre Nutzungsrichtlinien (Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…)“. Dieser Argumentation folgte das Oberlandesgericht jedoch nicht. Da die gelöschte Äußerung kein Hass-Posting darstelle, so der OLG-Einzelrichter, sei es mit dem auch hier wirkenden Grundrecht auf freie Meinungsäußerung der Nutzerin nicht vereinbar, wenn Facebook dieses durch ein „virtuelles Hausrecht“ beschränke.

Fazit:

Der Beschluss des OLG München macht richtigerweise deutlich, dass Facebook nicht allein bestimmen kann, was auf der von ihr für die Nutzer zur Kommunikation bereitgestellten Plattform gepostet wird und was nicht. Wenn es sich um Äußerungen handelt, welche keine „Hassbotschaften“ darstellen, sondern sich im rechtlichen Rahmen des zulässigen Meinen und Dafürhalten bewegen, muss man eine Löschung des Kommentars und eine darauf basierende Sperrung von Rechts wegen grundsätzlich nicht hinnehmen.

RA Burkhard Renner, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, RENNER MORBACH Rechtsanwälte

 

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