- OLG München untersagt Facebook die Löschung eines von der Meinungsfreiheit gedeckten Facebook-Kommentars und Sperrung der Nutzerin wegen dieses Postings. Das Landgericht München hatte den Erlass der einstweiligen Verfügung gegen Facebook noch abgelehnt. Doch auf die sofortige Beschwerde der Nutzerin…
BGH erlaubt Verbreitung unerlaubter Filmaufnahmen bei überwiegendem öffentlichem Interesse. Mit Urteil vom 10. April 2018 (VI ZR 396/16) hat der Bundesgerichtshof die anderslautenden Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und entschieden, dass das von unerlaubt eingedrungenen Tierschützern in Bio-Hühnerställen angefertigtes Bildmaterial vom…
Landgericht Köln verbietet Fachzeitschrift geschäftsschädigende Äußerungen In einer Fachzeitschrift für Entscheider in der Sozialwirtschaft wurde über eine gemeinnützige Gesellschaft, Tochter eines großen deutschen Wohlfahrtsverbandes, nicht zum ersten Mal dergestalt berichtet, dass sich das Wohlfahrtsunternehmen nunmehr zu Wehr setzten wollte. So…
OLG Köln: Online Magazin durfte ausnahmsweise über vermutetes „Verhältnis“ berichten Carolin Kebekus wollte gerichtlich verhindern, dass über Details ihres nicht-beruflichen Lebens spekuliert wird. Damit scheiterte sie, da dem Gericht seitens der verklagten Journalisten immer mehr nicht bestrittene Hinweise dargelegt wurden,…
AG Köln: Hausverwaltung muss drastische Äußerungen eines Wohnungseigentümers hinnehmen RENNER MORBACH vertraten erfolgreich den Eigentümer einer Wohnung. Der Wohnungseigentümer war Mitglied im Verwaltungsbeirat der Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG). In seiner Eigenschaft als Verwaltungsbeirat äußerte er sich gegenüber den anderen Eigentümern über die…
OLG München: Facebook-Hetzer dürfen nicht mit ihrem Bildnis gezeigt werden „BILD“ und „bild.de“ hatten unter der Überschrift „Bild stellt die Facebook-Hetzer an die Wand“ flüchtlingsfeindliche Kommentare von Facebook-Nutzern mit Klarnamen und ihrem Facebook-Profilbild veröffentlicht. Ein Betroffener ging gegen die Bild-Verantwortlichen…
Verwaltungsgericht Berlin bescheinigt Einbettung in quasi-edukatorischen Gesamtkontext Erstmals hat sich jetzt ein deutsches Gericht, wenn auch nur indirekt, mit der rechtlichen Bewertung der Böhmermann-Satire über den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, befasst. Dabei verbot das Verwaltungsgericht eine Demonstration vor…
Bundesgerichtshof schützt Ärzte stärker vor Bewertungsportalen im Internet Die Karlsruher Richter hatten darüber zu entscheiden, wie das Ärztebewertungsportal „www.jameda.de“ seiner Prüfungspflicht gerecht wird, wenn ein kritisierter Arzt einwendet, er habe den Patienten nie behandelt. Nach dem Landgericht Köln und dem…
Landgericht Köln verbietet identifizierende „Frontal21“-Berichterstattung RENNER MORBACH Rechtsanwälte hat für einen Mandanten im Hauptverfahren vor der Kölner Pressekammer eine unzulässige Verdachtsberichterstattung des Zweiten Deutschen Fernsehens gestoppt. Jegliche identifizierende Berichterstattung über einen deutschen Geschäftsmann aus Hong Kong hat der Mainzer Sender…
Landgericht Köln verbietet Stadtmagazin unseriöse Bewertung eines Imbisslokals In einer Zeitschrift wurde ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der aufstrebenden Burger-Grill-Szene in einer deutschen Großstadt befasste. Der Beitrag beschrieb, wie Mitarbeiter des lokalen Stadtmagazins über einen Zeitraum von einer Woche…