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Böhmermann-Satire

Böhmermann-Satire

Verwaltungsgericht Berlin bescheinigt Einbettung in quasi-edukatorischen Gesamtkontext

Erstmals hat sich jetzt ein deutsches Gericht, wenn auch nur indirekt, mit der rechtlichen Bewertung der Böhmermann-Satire über den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, befasst.

Dabei verbot das Verwaltungsgericht eine Demonstration vor der türkischen Botschaft, bei der das so genannte „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann gezeigt oder rezitiert werden sollte.

Der Antragsteller der Demo beabsichtigt unter dem Motto „Ziegendemo gegen Beleidigung“ eine Versammlung vor dem Grundstück der türkischen Botschaft. Es sei geplant, dass die Teilnehmer der Kundgebung Ziegenmasken oder Kopftücher trügen und „künstlerische Schrifttafeln“ vor sich aufstellten. Auf den Schildern sollten Teile des Gedichts mit dem Titel „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann abgedruckt werden.

Der Polizeipräsident als Versammlungsbehörde untersagte das öffentliche Zeigen und Rezitieren des Gedichts „Schmähkritik“ oder einzelner Textpassagen daraus, weil dies geeignet sei, den Verdacht einer Straftat zu begründen. Außerdem hätten die Formulierungen einen grob ehrverletzenden Charakter.

Das Verwaltungsgericht hat die versammlungsrechtliche Auflage im Ergebnis jetzt bestätigt, ohne allerdings eine Aussage über die Strafbarkeit des Handelns von Jan Böhmermann zu treffen.

Denn zur rechtlichen Bewertung der Böhmermann-Satire äußersten sich die Berliner Verwaltungsrichter differenziert:

Die Satire von Böhmermann zeichne sich durch eine distanzierende Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ aus, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen. Im Gegensatz dazu erfülle die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik. In diesem Fall gehe der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit vor. Trotz der öffentlichen Diskussion über den Beitrag von Jan Böhmermann werde ein unbefangener Dritter, der die mit Ziegenmasken auftretenden Versammlungsteilnehmer und die Texttafeln wahrnehme, dies nicht als eine zulässige Form der Meinungsäußerung verstehen.

Dem Antragsteller steht gegen diesen Beschluss die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15.04.2016

Fazit

Meines Erachtens zeigt sich anhand der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, welche nur am Rande auf die Böhmermann-Satire eingeht, mit welcher Begründung ein Straf- und Zivilgericht im Weiteren argumentieren dürfte. Denn es ist richtigerweise ein großer Unterschied, ob Beleidigungen als Schmähkritik einfach ohne jeglichen Sachbezug vorgetragen werden, oder ob eine Einbettung in einen satirischen Kontext anhand der Vorgeschichte zum „extra 3“-Beitrag und den künstlerischen Stilmitteln der Verfremdung und Zuspitzung erfolgt. Denn Jan Böhmermann hat ja bekanntlich nicht lediglich ein „Schmähgedicht“ als Solitär zum Besten gegeben, sondern wie es das Verwaltungsgericht hier schön sagt, das Gedicht in einen „quasi-edukatorischer Gesamtkontext“ gestellt. – Will heißen, dass er ausdrücklich dem Publikum an einem konkreten Beispiel die Grenzen zwischen rechtswidriger Schmähkritik und noch erlaubter Meinungsäußerung in einem die Kunstfreiheit genießenden Satirerahmen aufzeigte. Es spricht aus meiner Sicht demnach viel dafür, dass diese geschickte Einbettung am Ende zu einem Freispruch Böhmermanns und einer Abweisung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen Böhmermann führen wird.

RA Burkhard Renner, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, RENNER MORBACH Rechtsanwälte

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