Bundesregierung will das strenge Film- und Tonübertragungsverbot aus Gerichtssälen lockern. Insbesondere in den USA ist eine Live - Fernsehberichterstattung aus Gerichtssälen schon seit vielen Jahren keine Besonderheit. Dort existierte mit „Court-TV“ sogar ein eigener Spartenfernsehsender, der ausschließlich aus und über…
OLG München: Facebook-Hetzer dürfen nicht mit ihrem Bildnis gezeigt werden „BILD“ und „bild.de“ hatten unter der Überschrift „Bild stellt die Facebook-Hetzer an die Wand“ flüchtlingsfeindliche Kommentare von Facebook-Nutzern mit Klarnamen und ihrem Facebook-Profilbild veröffentlicht. Ein Betroffener ging gegen die Bild-Verantwortlichen…
Auch nach der Kündigung von Mitarbeitern, die erst wenige Monate in einem Betrieb beschäftigt sind, gibt es Konstellationen, in denen sich eine Kündigungsschutzklage lohnt und am Ende eine anständige Abfindungszahlung winkt. So meldete sich vor ein paar Wochen ein neuer…
Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers für Filesharing von Mitbewohnern und Gästen. Die Karlsruher Richter haben jetzt entschieden, dass wenn man als Inhaber eines Internetanschlusses, seinen Anschluss Dritten zur Verfügung stellt, nicht für unerlaubte Nutzungen des Internetzugangs gerade stehen muss. Nach dem…
Verwaltungsgericht Berlin bescheinigt Einbettung in quasi-edukatorischen Gesamtkontext Erstmals hat sich jetzt ein deutsches Gericht, wenn auch nur indirekt, mit der rechtlichen Bewertung der Böhmermann-Satire über den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, befasst. Dabei verbot das Verwaltungsgericht eine Demonstration vor…
OLG Frankfurt/Main stellt klar, dass man sich beim „sharen“ von Facebook-Inhalten selbige nicht zu eigen macht. Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-03 O 69/14) per einstweiliger Verfügung verboten hatte, dass ein bestimmter, rechtswidriger Inhalt seitens eines Tierschutzvereins durch „Teilen“…
Bundesgerichtshof schützt Ärzte stärker vor Bewertungsportalen im Internet Die Karlsruher Richter hatten darüber zu entscheiden, wie das Ärztebewertungsportal „www.jameda.de“ seiner Prüfungspflicht gerecht wird, wenn ein kritisierter Arzt einwendet, er habe den Patienten nie behandelt. Nach dem Landgericht Köln und dem…
Vermehrt verschicken auf Filesharing-Abmahnungen spezialisierte und bundesweit aktive Kanzleien, wie die Karlsruher Kanzlei Nümann + Lang, derzeit Zahlungsaufforderungen an Mandanten, die Urheberrechtsverletzungen aus dem Jahre 2009 oder früher betreffen. Bislang konnte man als Anwalt der Gegenseite stets davon ausgehen, dass…
Landgericht Köln verbietet identifizierende „Frontal21“-Berichterstattung RENNER MORBACH Rechtsanwälte hat für einen Mandanten im Hauptverfahren vor der Kölner Pressekammer eine unzulässige Verdachtsberichterstattung des Zweiten Deutschen Fernsehens gestoppt. Jegliche identifizierende Berichterstattung über einen deutschen Geschäftsmann aus Hong Kong hat der Mainzer Sender…
BGH gibt grünes Licht für den Werktitelschutz von unterscheidungskräftigen App-Bezeichnungen Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hatte sich jetzt mit dem Streit zweier Anbieter von Wetter-Apps zu befassen. Mit Urteil vom 28. Januar 2015 (Az. I ZR 202/14 - wetter.de) hat der…