Bundesgerichtshof schützt Ärzte stärker vor Bewertungsportalen im Internet Die Karlsruher Richter hatten darüber zu entscheiden, wie das Ärztebewertungsportal „www.jameda.de“ seiner Prüfungspflicht gerecht wird, wenn ein kritisierter Arzt einwendet, er habe den Patienten nie behandelt. Nach dem Landgericht Köln und dem…
Vermehrt verschicken auf Filesharing-Abmahnungen spezialisierte und bundesweit aktive Kanzleien, wie die Karlsruher Kanzlei Nümann + Lang, derzeit Zahlungsaufforderungen an Mandanten, die Urheberrechtsverletzungen aus dem Jahre 2009 oder früher betreffen. Bislang konnte man als Anwalt der Gegenseite stets davon ausgehen, dass…
Landgericht Köln verbietet identifizierende „Frontal21“-Berichterstattung RENNER MORBACH Rechtsanwälte hat für einen Mandanten im Hauptverfahren vor der Kölner Pressekammer eine unzulässige Verdachtsberichterstattung des Zweiten Deutschen Fernsehens gestoppt. Jegliche identifizierende Berichterstattung über einen deutschen Geschäftsmann aus Hong Kong hat der Mainzer Sender…
BGH gibt grünes Licht für den Werktitelschutz von unterscheidungskräftigen App-Bezeichnungen Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hatte sich jetzt mit dem Streit zweier Anbieter von Wetter-Apps zu befassen. Mit Urteil vom 28. Januar 2015 (Az. I ZR 202/14 - wetter.de) hat der…
Landgericht Nürnberg-Fürth: Karl-May-Verlag kann Filmproduktion die Verwendung von „Winnetou“-Buchtiteln für deren Filme verbieten Mit einem noch nicht rechtskräftigten Urteil hat das Landgericht Nürnberg-Fürth jetzt einer Klage des Bamberger Karl-May-Verlags gegen eine Filmproduktionsfirma stattgegeben. Der Produktionsfirma wurde untersagt, von dieser geplante…
Landgericht Köln verbietet Stadtmagazin unseriöse Bewertung eines Imbisslokals In einer Zeitschrift wurde ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der aufstrebenden Burger-Grill-Szene in einer deutschen Großstadt befasste. Der Beitrag beschrieb, wie Mitarbeiter des lokalen Stadtmagazins über einen Zeitraum von einer Woche…
Das Amtsgericht Köln hat die Klage eines Pornofilmproduzenten aus Beverly Hills/ USA gegen eine Mandantin von Renner Morbach Rechtsanwälte vollumfänglich abgewiesen. Der Mandantin war vorgeworfen worden, 2012 einen pornografischen Fantasyfilm über eine Internet-Tauschbörse heruntergeladen und auf diese Weise auch öffentlich…
Der Bundesgerichtshof hat im Juli entschieden (AZ I ZR 46/12 – Die Realität II), dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers frei zugänglich sind, im…
Das Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass ein unter Bewährung stehender verurteilter Straftäter zurück in die Strafhaft muss, weil er durch Facebook-Einträge gegen ein gerichtliches Kontaktaufnahmeverbot verstoßen hatte. Der heute 36jährige Mann aus Ostwestfalen wurde 2009 vom Landgericht Bielefeld wegen versuchten…
