BGH gibt grünes Licht für den Werktitelschutz von unterscheidungskräftigen App-Bezeichnungen Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hatte sich jetzt mit dem Streit zweier Anbieter von Wetter-Apps zu befassen. Mit Urteil vom 28. Januar 2015 (Az. I ZR 202/14 - wetter.de) hat der…
Landgericht Nürnberg-Fürth: Karl-May-Verlag kann Filmproduktion die Verwendung von „Winnetou“-Buchtiteln für deren Filme verbieten Mit einem noch nicht rechtskräftigten Urteil hat das Landgericht Nürnberg-Fürth jetzt einer Klage des Bamberger Karl-May-Verlags gegen eine Filmproduktionsfirma stattgegeben. Der Produktionsfirma wurde untersagt, von dieser geplante…
Landgericht Köln verbietet Stadtmagazin unseriöse Bewertung eines Imbisslokals In einer Zeitschrift wurde ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der aufstrebenden Burger-Grill-Szene in einer deutschen Großstadt befasste. Der Beitrag beschrieb, wie Mitarbeiter des lokalen Stadtmagazins über einen Zeitraum von einer Woche…
Das Amtsgericht Köln hat die Klage eines Pornofilmproduzenten aus Beverly Hills/ USA gegen eine Mandantin von Renner Morbach Rechtsanwälte vollumfänglich abgewiesen. Der Mandantin war vorgeworfen worden, 2012 einen pornografischen Fantasyfilm über eine Internet-Tauschbörse heruntergeladen und auf diese Weise auch öffentlich…
Der Bundesgerichtshof hat im Juli entschieden (AZ I ZR 46/12 – Die Realität II), dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers frei zugänglich sind, im…
Das Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass ein unter Bewährung stehender verurteilter Straftäter zurück in die Strafhaft muss, weil er durch Facebook-Einträge gegen ein gerichtliches Kontaktaufnahmeverbot verstoßen hatte. Der heute 36jährige Mann aus Ostwestfalen wurde 2009 vom Landgericht Bielefeld wegen versuchten…
Amtsgericht Köln: Mandantin von RENNER MORBACH Rechtsanwälte haftet nicht für behauptete „Filesharing“-Vorwürfe. Die durch die Kanzlei BaumbachBrandt Rechtsanwälte erhobene Klage konnte erfolgreich abgewehrt werden. Unsere Mandantin wurde durch die Berliner Kanzlei abgemahnt, da sie angeblich das Filmwerk „Baby on Board“…
Der Trend zur Verfilmung von wahren Geschichten reißt nicht ab. Aber immer wieder wehren sich Menschen gegen die Ausstrahlung von solchen Filmwerken. Insbesondere verurteilte Straftäter wollen verhindern, dass das zurückliegende Geschehen noch einmal in Form einer Dokumentation zur Sprache kommt.…
RENNER MORBACH Rechtsanwälte reichen auf Basis der Entscheidung zum Recht auf Vergessenwerden des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Klage beim Landgericht Köln gegen den marktführenden US-amerikanischen Suchmaschinenanbieter ein. Nachdem ein Mandant erst gegenüber der Google Inc. (Google) erfolglos angezeigt hatte, dass er…
