„Das fette Schwein dreht durch“ – Fristlose Kündigung nach Facebook-Kommentar über Vorgesetzen wirksam?

In einer aktuellen Entscheidung hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (4 Sa 5/16 22.06.16) darüber zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer eines Maschinenbauunternehmens zurecht fristlos gekündigt werden durfte, nachdem er in der Facebook-Chronik eines Kollegen beleidigende Kommentare über einen Vorgesetzten hinterlassen hatte. Der…

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Gericht-Live

Bundesregierung will das strenge Film- und Tonübertragungsverbot aus Gerichtssälen lockern. Insbesondere in den USA  ist eine Live - Fernsehberichterstattung aus Gerichtssälen schon seit vielen Jahren keine Besonderheit. Dort existierte mit „Court-TV“ sogar  ein eigener Spartenfernsehsender, der ausschließlich aus und über…

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Böhmermann-Satire

Verwaltungsgericht Berlin bescheinigt Einbettung in quasi-edukatorischen Gesamtkontext Erstmals hat sich jetzt ein deutsches Gericht, wenn auch nur indirekt, mit der rechtlichen Bewertung der Böhmermann-Satire über den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, befasst. Dabei verbot das Verwaltungsgericht eine Demonstration vor…

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