Vorwurf der „Manipulation“ von Meinungsfreiheit gedeckt

AG Köln:  Hausverwaltung muss drastische Äußerungen eines Wohnungseigentümers hinnehmen RENNER MORBACH vertraten erfolgreich den Eigentümer einer Wohnung. Der Wohnungseigentümer war Mitglied im Verwaltungsbeirat der Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG). In seiner Eigenschaft als Verwaltungsbeirat äußerte er sich gegenüber den anderen Eigentümern über die…

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„Das fette Schwein dreht durch“ – Fristlose Kündigung nach Facebook-Kommentar über Vorgesetzen wirksam?

In einer aktuellen Entscheidung hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (4 Sa 5/16 22.06.16) darüber zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer eines Maschinenbauunternehmens zurecht fristlos gekündigt werden durfte, nachdem er in der Facebook-Chronik eines Kollegen beleidigende Kommentare über einen Vorgesetzten hinterlassen hatte. Der…

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Gericht-Live

Bundesregierung will das strenge Film- und Tonübertragungsverbot aus Gerichtssälen lockern. Insbesondere in den USA  ist eine Live - Fernsehberichterstattung aus Gerichtssälen schon seit vielen Jahren keine Besonderheit. Dort existierte mit „Court-TV“ sogar  ein eigener Spartenfernsehsender, der ausschließlich aus und über…

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Böhmermann-Satire

Verwaltungsgericht Berlin bescheinigt Einbettung in quasi-edukatorischen Gesamtkontext Erstmals hat sich jetzt ein deutsches Gericht, wenn auch nur indirekt, mit der rechtlichen Bewertung der Böhmermann-Satire über den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, befasst. Dabei verbot das Verwaltungsgericht eine Demonstration vor…

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