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„BILD“ Internetpranger Rechtswidrig

„BILD“ Internetpranger rechtswidrig

OLG München: Facebook-Hetzer dürfen nicht mit ihrem Bildnis gezeigt werden

„BILD“ und „bild.de“ hatten unter der Überschrift „Bild stellt die Facebook-Hetzer an die Wand“ flüchtlingsfeindliche Kommentare von Facebook-Nutzern mit Klarnamen und ihrem Facebook-Profilbild veröffentlicht.

Ein Betroffener ging gegen die Bild-Verantwortlichen vor und beantragte eine entsprechende Unterlassung vor dem Landgericht München. Das Landgericht wies den Antrag in erster Instanz zurück.

Die Berufung zum Oberlandesgericht brachte jedoch den vom Betroffenen gewünschten Erfolg. Das OLG München entschied, dass das Hochladen eines Fotos in einem Social Network keine Einwilligung in die Weiterverbreitung des Fotos durch „BILD“ und „bild.de“ außerhalb des Kreises der zugriffsberechtigten Mitglieder des Netzwerks im Rahmen eines gänzlich anderen Kontextes darstelle (OLG München, Urteil vom 17.03.2016, Az. 29 U 368/16).

Das entspricht -unabhängig von der politischen Zielrichtung- den rechtlichen Grundsätzen: Ein moderner Pranger ist rechtswidrig.

Zwar hatten die dumpfen Hetzer sich mit ihrer Äußerung bewusst in die Öffentlichkeit gewagt und durften sich daher nicht wundern, wenn die Presse diese Äußerung in ihrer Berichterstattung aufgreift, um den Informationsanspruch des Publikums zu erfüllen und damit auch einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten.

Es besteht allerdings kein berechtigtes Interesse der Bild-Verantwortlichen, die Betroffenen im Rahmen der Wiedergabe ihrer Äußerung durch die Abbildung eines mit ihren Namen versehenen Fotos kenntlich zu machen.

Das OLG München sagt dazu in dem Urteil: „ …es ist nicht erkennbar, welche Bedeutung es für eine sachbezogene Erörterung der in der Flüchtlingsdebatte in einem Interneteintrag geäußerten Meinung einer beliebigen Person aus Sicht des angesprochenen Publikums haben könnte, zu wissen, wie diese Person heißt und aussieht. Zur Darstellung des Meinungsbildes und dessen Bewertung durch die Antragsgegnerin bedarf es lediglich der Mitteilung der Äußerung selbst. Das Bildnis einer Person wird nicht schon dadurch zu einem solchen der Zeitgeschichte, dass sich die fragliche Person in einem Interneteintrag zum Zeitgeschehen geäußert hat. Anders etwa als das Bildnis einer Person, die ihre Meinung im Rahmen eines Demonstrationszuges auf einem mitgeführten Plakat äußert, weist das Bildnis der Antragstellerin mit Blick auf den Gegenstand der Berichterstattung keinen weiterführenden Informationsgehalt auf, der seine Wiedergabe rechtfertigen könnte. Ein Informationsanspruch des Publikums besteht daher insoweit nicht“.

Fazit: Hier geht es um die rechtliche Frage der Einwilligung in die Veröffentlichung des Bildnisses einer Person. Eine erforderliche Einwilligung kann ausdrücklich aber auch durch schlüssiges Verhalten als erteilt gelten. Dabei ist immer zu beachten, in welchem Umfang eine Einwilligung angenommen werden kann. Ferner gibt es im Kunsturhebergesetz ausdrücklich benannte Fälle, in denen eine Nutzung von Bildnissen auch ohne Einwilligung zulässig ist, z.B. bei Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte oder wenn der oder die Abgebildete nur „als Beiwerk“ erscheint.

Oft gibt es Streit darüber, ob man die Verwendung seines Bildnisses durch Dritte in der Presse oder in den sonstigen Medien hinnehmen muss. Eine problematische Veröffentlichung ist neben Presse- und Medienpublikationen häufig im Rahmen von sozialen Netzwerke oder Websites des (ehemaligen) Arbeitgebers gegeben. Ob eine solches zur Schau stellen des Bildnisses hingenommen werden muss oder nicht, ist einzelfallabhängig.

RENNER MORBACH Rechtsanwälte sind erfahrene Ansprechpartner für Fragen zum Recht am eigenen Bild und verhelfen sowohl Betroffenen als auch Nutzern von Bildnissen zu einem zielführenden Ergebnis.

RA Burkhard Renner, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, RENNER MORBACH Rechtsanwälte

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