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BGH-Urteil Zu Internet-Tauschbörsen

BGH-Urteil zu Internet-Tauschbörsen

Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers für Filesharing von Mitbewohnern und Gästen.

Die Karlsruher Richter haben jetzt entschieden, dass wenn man als Inhaber eines Internetanschlusses, seinen Anschluss Dritten zur Verfügung stellt, nicht für unerlaubte Nutzungen des Internetzugangs gerade stehen muss. Nach dem am 12.05.2016 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. I ZR 86/15) haftet man demnach grundsätzlich nicht für illegale Teilnahme an P2P-Tauschbörsen von volljährigen Mitbewohnern und Gästen.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film “Silver Linings Playbook“ (eine US-amerikanische Tragikomödie des Regisseurs David O. Russell aus dem Jahr 2012). Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wieder her-gestellt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haftet die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hat. Der Beklagten war aber nach Auffassung des BGH eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft somit keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016

Fazit: Nachdem der BGH bereits entschieden hatte, dass man vom Grundsatz her als Anschlussinhaber bei ordnungsgemäßer Belehrung nicht für minderjährige Kinder und auch ohne entsprechende Hinweise nicht für erwachsene Familienmitglieder haften müsse, weitet der BGH jetzt diese Rechtsprechung auf den Kreis der Mitbewohner und Gäste aus. Dieses ist wohl nicht zuletzt der politischen Entwicklung geschuldet, dass auch die Bundesregierung in Zukunft die Störerhaftung für offenes W-LAN abschaffen will. Deshalb gilt jetzt nach dem BGH-Urteil grundsätzlich, dass der WLAN-Betreiber nicht für illegale Uploads seiner Gäste haftet.

RENNER MORBACH Rechtsanwälte beraten und Vertreten Sie in allen Rechtsfragen rund um Filesharing und Internettauschbörsen.

RA Burkhard Renner, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, RENNER MORBACH Rechtsanwälte, Köln

 

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