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Bewährungswiderruf Wegen Facebook-Postings

Bewährungswiderruf wegen Facebook-Postings

Das Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass ein unter Bewährung stehender verurteilter Straftäter zurück in die Strafhaft muss, weil er durch Facebook-Einträge gegen ein gerichtliches Kontaktaufnahmeverbot verstoßen hatte.

Der heute 36jährige Mann aus Ostwestfalen wurde 2009 vom Landgericht Bielefeld wegen versuchten Todschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Verurteilte hatte seiner damaligen Ehefrau aus Verärgerung und aus unbegründeter Eifersucht mit einem Messer schwere Stichverletzungen beigebracht und versucht, sie zu töten.

2014 setzte die zuständige Strafvollstreckungskammer die Reststrafe nach der Verbüßung von zwei Dritteln zur Bewährung aus. Für die Dauer der vierjährigen Bewährungszeit erhielt der Verurteilte die gerichtliche Weisung, es zu unterlassen, Kontakt zur Geschädigten direkt oder indirekt in jeglicher Form, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen.

Dennoch postete der Verurteilte nach seiner Haftentlassung verschiedene Nachrichten auf seiner Facebook-Seite, u.a. Beschimpfungen wie “du bist ein Schwein wie deine kinde. Du bist die groß Hure von babelon”, zudem Affenfotos mit der Überschrift “du bist ein Affe”, und der Aufforderung an seine Schwägerin “sag zu deiner Schwester: Du bist geistig beeinträchtig und lässt dich schnell von anderen Leuten um den Finger wickeln”.

Daraufhin widerrief die zuständige Strafvollstreckungskammer in Bielefeld die Strafaussetzung zur Bewährung, wogegen der Verurteilte vorging und vor das Oberlandesgericht Hamm zog.

Nach Auffassung des OLG Hamm ist die Strafaussetzung zur Bewährung allerdings zu Recht widerrufen worden: „Der Verurteilte habe gröblich und beharrlich gegen ihm erteilte Weisungen verstoßen und gebe Anlass zu der Besorgnis, dass er erneut Straftaten begehen werde. … Über die Einträge auf seiner Facebook-Seite habe der Verurteilte wiederholt direkt oder – indirekt – über die Schwester Kontakt zur Geschädigten aufgenommen. Ihm sei bewusst gewesen, dass zumindest Verwandte und Bekannte der Geschädigten die Einträge lesen und sie der Geschädigten übermitteln würden. … Dass sich die Geschädigte mit Hilfe Dritter Zugang zu seiner Facebook-Seite verschafft habe, entlaste den Verurteilten nicht, nachdem er die Facebook-Einträge seiner Seite öffentlich verwandt und sie damit einem durch ihn nicht näher bestimmbaren Personenkreis zugänglich gemacht habe. … Es bestehe Anlass zu der Besorgnis, der Verurteilte werde erneut Straftaten – zumindest Beleidigungs- und Bedrohungsdelikte – begehen. Darüber hinaus sehe der Senat die Gefahr, dass der Verurteilte der Geschädigten gegenüber erneut gewalttätig werde.
Rechtskräftiger Beschluss des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.05.2015 (3 Ws 168/15) Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm 09.06.2015.

Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm stärkt die Rechte von Menschen, die unter der Nachstellung Dritter, insbesondere über das Internet und speziell durch Postings auf sozialen Netzwerken wie Facebook leiden. Zugunsten der Geschädigten wertet das Gericht völlig zu Recht das öffentliche Posten von Aussagen auf der eigenen Facebook-Seite als verbotene Kontaktaufnahme mit der Geschädigten.

RENNER MORBACH Rechtsanwälte sind auch spezialisiert im Schnittbereich zwischen Medien- und Strafrecht. So vertreten wir Geschädigte, die unter Nachstellungen und Beleidigungen über das Internet und insbesondere durch soziale Netzwerke und Foren oder andere Kommunikationswege leiden, sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich.

Zivilrechtlich kommen zur Abwehr solcher Angriffe, anwaltliche Abmahnungen, die Beantragung Einstweiliger Verfügungen, die Erhebung von Unterlassungsklagen oder die Beantragung von Einstweiligen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz in Frage.

Strafrechtlich können wir unseren Mandanten dabei helfen, sich durch Strafanzeigen und Privatklagen u.a. gegen Stalking und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zur Wehr setzen. Als Straftatbestände kommen dabei insbesondere Nachstellung, Nötigung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Verstöße gegen das Kunsturheberrechtsgesetz, Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede, Bedrohung und Hausfriedensbruch in Betracht.

Natürlich vertreten wir auch Menschen, die sich zu Recht oder zu Unrecht wegen des Vorwurfs einer Nachstellung oder Beleidigung, gerade unter Verwendung der neuen Medien und Netzwerke, zivil- oder strafrechtlich verantworten müssen.

Wir beraten Sie gerne.

Stefan Morbach
(Rechtsanwalt)

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