Bundesgerichtshof schützt Ärzte stärker vor Bewertungsportalen im Internet Die Karlsruher Richter hatten darüber zu entscheiden, wie das Ärztebewertungsportal „www.jameda.de“ seiner Prüfungspflicht gerecht wird, wenn ein kritisierter Arzt einwendet, er habe den Patienten nie behandelt. Nach dem Landgericht Köln und dem…
Landgericht Köln verbietet identifizierende „Frontal21“-Berichterstattung RENNER MORBACH Rechtsanwälte hat für einen Mandanten im Hauptverfahren vor der Kölner Pressekammer eine unzulässige Verdachtsberichterstattung des Zweiten Deutschen Fernsehens gestoppt. Jegliche identifizierende Berichterstattung über einen deutschen Geschäftsmann aus Hong Kong hat der Mainzer Sender…
BGH gibt grünes Licht für den Werktitelschutz von unterscheidungskräftigen App-Bezeichnungen Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hatte sich jetzt mit dem Streit zweier Anbieter von Wetter-Apps zu befassen. Mit Urteil vom 28. Januar 2015 (Az. I ZR 202/14 - wetter.de) hat der…
Landgericht Nürnberg-Fürth: Karl-May-Verlag kann Filmproduktion die Verwendung von „Winnetou“-Buchtiteln für deren Filme verbieten Mit einem noch nicht rechtskräftigten Urteil hat das Landgericht Nürnberg-Fürth jetzt einer Klage des Bamberger Karl-May-Verlags gegen eine Filmproduktionsfirma stattgegeben. Der Produktionsfirma wurde untersagt, von dieser geplante…
Landgericht Köln verbietet Stadtmagazin unseriöse Bewertung eines Imbisslokals In einer Zeitschrift wurde ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der aufstrebenden Burger-Grill-Szene in einer deutschen Großstadt befasste. Der Beitrag beschrieb, wie Mitarbeiter des lokalen Stadtmagazins über einen Zeitraum von einer Woche…
Amtsgericht Köln: Mandantin von RENNER MORBACH Rechtsanwälte haftet nicht für behauptete „Filesharing“-Vorwürfe. Die durch die Kanzlei BaumbachBrandt Rechtsanwälte erhobene Klage konnte erfolgreich abgewehrt werden. Unsere Mandantin wurde durch die Berliner Kanzlei abgemahnt, da sie angeblich das Filmwerk „Baby on Board“…
Der Trend zur Verfilmung von wahren Geschichten reißt nicht ab. Aber immer wieder wehren sich Menschen gegen die Ausstrahlung von solchen Filmwerken. Insbesondere verurteilte Straftäter wollen verhindern, dass das zurückliegende Geschehen noch einmal in Form einer Dokumentation zur Sprache kommt.…
RENNER MORBACH Rechtsanwälte reichen auf Basis der Entscheidung zum Recht auf Vergessenwerden des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Klage beim Landgericht Köln gegen den marktführenden US-amerikanischen Suchmaschinenanbieter ein. Nachdem ein Mandant erst gegenüber der Google Inc. (Google) erfolglos angezeigt hatte, dass er…
RENNER MORBACH Rechtsanwälte gehen davon aus, dass es sich bei dem uns vorliegenden Abmahnschreiben im Namen der Hatscher productions Ltd. wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung um einen Betrugsversuch handeln könnte. Von einem Mandanten wurde uns heute ein mit „Abmahnung“ überschriebenes Schriftstück zur…
RENNER MORBACH Rechtsanwälte stoppt für einen Mandanten eine unzulässige Verdachtsberichterstattung des Zweiten Deutschen Fernsehens. Der Bericht mit dem Thema „Rausgeschmissen – Vermietertricks beim Eigenbedarf“ darf nach einer einstweiligen Verfügung der Kölner Pressekammer (Beschluss des Landgerichts Köln vom 21.10.2014, Az. 28…