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Arzt-Bewertungsportale Aus Rechtlicher Sicht

Arzt-Bewertungsportale aus rechtlicher Sicht

Seit Jahren erfreuen sich Online-Bewertungsportale für Ärzte großer Beliebtheit. Internetplattformen wie Jameda.de, Docinsider.de, Imedo.de und Arzt-Auskunft.de können einem guten Tierarzt eine zeitgemäße Möglichkeit zum Online-Reputationsmangement bieten. Doch wie steht es um die Gefahren für die Ärzteschaft, durch anonyme Kommentare von Nutzern eine erhebliche Rufbeeinträchtigung zu erfahren. Und gibt es für einen solchen Fall eine rechtliche Handhabe?

Rechtslage zu Arzt-Bewertungsportalen

Bewertungsportale sind zulässig. Dies ist zwischenzeitlich höchstrichterlich gefestigte Rechtsprechung. Nachdem der Bundesgerichtshof anonyme Bewertungen von Lehren durch Schüler für grundsätzlich zulässig erklärt hatte, war der Weg auch für die Bewertung von Ärzten rechtssicher frei. Im Rahmen der Meinungsfreiheit müssen Tierärzte also hinnehmen im Internet bewertet zu werden. Ein paar Voraussetzungen müssen jedoch schon gegeben sein, wenn die Bewertung rechtskonform sein soll. Zunächst einmal sind grundsätzlich nur Feststellungen über die berufliche Sphäre einer Person zulässig. Dabei muss der Arzt jedenfalls die Nennung seiner Daten aus seiner beruflichen Sphäre wie Name, Adresse, Tätigkeitsgebiete und Spezialisierungen dulden.

Im Weiteren kommt es bei der Zulässigkeit von Äußerungen zum Beispiel über die Qualität der Behandlung durch einen Tierarzt darauf an, ob es sich um eine Meinungskundgabe oder eine Tatsachenbehauptung handelt.

Bei der Meinungskundgabe muss man als Bewerteter so einiges hinnehmen. So urteilte das Amtsgericht Hamburg beispielsweise, Unzufriedenheitsbekundungen und sogar überzogene, ungerechte Kritik seien zulässig. Aber die Grenze der Zulässigkeit dürfte dann erreicht sein, wenn ohne Sachbezug überzogen abgewertet wird, also beim Vorliegen einer so genannten Schmähkritik. Ferner bei Angriffen auf die Menschenwürde und Formalbeleidigungen wie z.B. „Arschloch“. Dann wenn es der Kritik an jeglichem Sachbezug fehlt und es lediglich um die Herabwürdigung des Bewerteten geht dürfte die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung zur Schmähkritik überschritten sein.

Tatsachenbehauptungen wiederum sind dann rechtswidrig wenn selbige falsch sind oder nicht bewiesen werden können. Dabei hat der Äußernde zu Gunsten der Bewerteten die Beweislast zu tragen, dass die Äußerung wahr ist. Tatsachenbehauptungen sind aber auch deshalb zu verbieten, weil sie Informationen enthalten, die keinen etwas angehen. Wie zum Beispiel solche aus dem geschützten Bereich des Tierarztes wie z.B. seiner Privatsphäre.
Vorgehen bei unliebsamen Bewertungen

Zunächst einmal ist jedem Tierarzt zu empfehlen regelmäßig die gängigen Bewertungsportale zu sichten oder seinen Namen in Suchmaschinen einzugeben und nach seiner Online-Reputation zu sehen. Stellt der Veterinär dann unliebsame Bewertungen fest, sollte er unverzüglich den aus dem Impressum des jeweiligen Internetangebots ersichtlichen Verantwortlichen anschreiben und zur Löschung des konkret benannten Eintrags innerhalb einer Frist von höchstens einer Woche auffordern. Der Portalbetreiber ist seinerseits nach der Rechtsprechung sodann verpflichtet, auf die Beanstandung hin den Bewerter diesbezüglich zu befragen. Sollte danach der belastende Beitrag weiter auf dem Bewertungsportal weiter abrufbar sein oder auf den Hinweis lediglich die Begründung der belastenden notenmäßigen Bewertung entfernt sein, so dass allein eine schlechte Note stehen bleibt, dann sollten der Tierarzt einen Rechtsanwalt einschalten. Dieser hat dann die Möglichkeit das Bewertungsportal in Ansehung der oben benannten Rechtsgrundsätze zur Zulässigkeit von Äußerungen auf Bewertungsportalen abzumahnen. Denn mit dem Zeitpunkt des detaillierten Hinweises auf eine behauptete Unregelmäßigkeit auf dem Bewertungsportal haftet das Bewertungsportal für die Äußerungen des Bewerters wie für eigene Veröffentlichungen nach den Grundsätzen der so genannten Forenhaftung. Die anwaltliche Abmahnung hat im Weiteren beispielsweise dann Erfolg, wenn man falsche Tatsachenbehauptungen aufzeigen kann oder der Tierarzt beschimpft worden ist. Aber auch eine negative Notenbewertung ohne jeglichen Sachbezug könnte rechtlich fragwürdig sein. Denn dann fehlt der belastenden Notenvergabe ja der Sachbezug zu dem angeblich negativen Geschehen und es könnte sich bei drastischer Notenvergabe um eine unsachliche Schmähkritik handeln.

Jedenfalls gilt: In vielen Fällen wird allein durch eine rechtsanwaltliche Abmahnung und einen Hinweis auf die Rechtslage eine Löschung der angegriffenen Äußerungen möglich sein. Denn das Bewertungsportal möchte sich häufig nicht für Äußerungen streiten, welche ein Dritter über die Bewertungsplattform getätigt hat.

Burkhard Renner, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Köln

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