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Schock-Bilder aus Bio-Hühnerställen

BGH erlaubt Verbreitung unerlaubter Filmaufnahmen bei überwiegendem öffentlichem Interesse.

Mit Urteil vom 10. April 2018 (VI ZR 396/16) hat der Bundesgerichtshof die anderslautenden Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und entschieden, dass das von unerlaubt eingedrungenen Tierschützern in Bio-Hühnerställen angefertigtes Bildmaterial vom Fernsehsender MDR sehr wohl verwendet werden durfte.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom 11. auf den 12. Mai und vom 12. auf den 13. Mai 2012 drang Herr F., der sich seit Jahren für den Tierschutz engagiert, in die Hühnerställe von zwei  Betrieben der Klägerin ein und fertigte dort Filmaufnahmen an. Die Aufnahmen zeigen u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und verendete Hühner. F. überließ die Aufnahmen der Beklagten, die sie am 3. September 2012 in der Reihe „ARD Exklusiv“ unter dem Programmtitel „Wie billig kann Bio sein?“ bzw. am 18. September 2012 im Rahmen der Sendung „FAKT“ unter dem Programmtitel „Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten“ ausstrahlte. Die Beiträge befassen sich u.a. mit den Auswirkungen, die die Aufnahme von Bio-Erzeugnissen in das Sortiment der Supermärkte und Discounter zur Folge hat und warfen die Frage auf, wie preisgünstig Bio-Erzeugnisse sein können.

Das zuständige Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, im Einzelnen näher bezeichnete Bildaufnahmen zu verbreiten, die verpackte Waren, verendete Hühner oder solche Hühner, die ein unvollständiges Federkleid haben, sowie eine umzäunte Auslauffläche und die Innenaufnahme eines Hühnerstalls zu zeigen. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Die Entscheidung der Karlsruher Richter:

Der Bundesgerichtshof hat der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen. Die Verbreitung der Filmaufnahmen verletze weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin noch ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zwar seien die Filmaufnahmen – die eine Massentierhaltung dokumentieren und tote oder nur mit unvollständigem Federkleid versehene Hühner zeigen – geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Der Senat ist auch davon ausgegangen, dass die Ausstrahlung der nicht genehmigten Filmaufnahmen das Interesse der Klägerin berühre, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Diese Beeinträchtigungen seien aber nicht rechtswidrig. Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiege das Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihre unternehmensbezogenen Interessen. Dies gelte trotz des Umstands, dass die veröffentlichten Filmaufnahmen von F. rechtswidrig hergestellt worden waren. Die Beklagte hatte sich an dem von F. begangenen Hausfriedensbruch nicht beteiligt. Mit den beanstandeten Aufnahmen seien keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Klägerin offenbart worden. Die Aufnahmen dokumentierten vielmehr die Art der Hühnerhaltung durch dem Erzeugerzusammenschluss angehörige Betriebe; an einer näheren Information über diese Umstände habe die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse. Die Filmaufnahmen informierten den Zuschauer zutreffend. Sie transportierten keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern gäben die tatsächlichen Verhältnisse in den beiden Ställen zutreffend wieder. Mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen habe die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet. Die Filmberichterstattung setze sich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander und zeige die Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen, von Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen wie der Klägerin herausgestellten hohen ethischen Produktionsstandards einerseits und den tatsächlichen Produktionsumständen andererseits auf. Es entspräche der Aufgabe der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“, sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funktion der Presse sei nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2018

Fazit: Die Veröffentlichung von rechtswidrig angefertigten Bildaufnahmen in Fernsehen und Internet ist für die Medien weiterhin rechtlich gefährlich. Denn die Nutzung dieser unerlaubt gewonnenen Aufnahmen ist richtigerweise nur in Ausnahmefällen zulässig. Nämlich grundsätzlich im Rahmen einer Abwägung der widerstreitenden Interessen lediglich dann, wenn die Rechtsverletzung auf der Seite des Verletzten wegen eines überwiegenden Informationsinteresses der Allgemeinheit zurück stehen muss. Hier bedarf es immer einer Prüfung im Einzelfall, ob z.B. unter Verletzung des Hausrechts angefertigtes Filmmaterial tatsächlich auch verwertet werden darf. Wenn kein überragendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung unerlaubt angefertigter Aufnahmen besteht, dann hat der Verletzte gegen deren Verbreitung medienrechtliche Ansprüche wie insbesondere Unterlassung und ggf. auch Schadensersatz.

Für die Lösung von Rechtsproblemen mit heimlichen Bildaufnahmen, versteckter Kamera und der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen stehen wir Ihnen gerne als erfahrene Spezialisten außergerichtlich und gerichtlich zur Verfügung.

Rechtsanwalt Burkhard Renner, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, RENNER MORBACH Rechtsanwälte

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