Mr And Mrs

Carolin Kebekus und Serdar Somuncu

OLG Köln: Online Magazin durfte ausnahmsweise über vermutetes „Verhältnis“ berichten

Carolin Kebekus wollte gerichtlich verhindern, dass über Details ihres nicht-beruflichen Lebens spekuliert wird.  Damit scheiterte sie, da dem Gericht seitens der verklagten Journalisten immer mehr nicht bestrittene Hinweise dargelegt wurden, dass Carolin Kebekus sogar mit Serdar Somuncu verheiratet sei. Denn eine Ehe sei keine Privatsache mehr, so die Richter, sondern der „Sozialsphäre“ zuzuordnen, über welche dann berichtet werden dürfte.

Im Einzelnen:

Das Online Magazin www.koelnreporter.de  durfte über ein vermutetes „Verhältnis“ der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten. Eine Klage von Carolin Kebekus gegen das Online Magazin mit dem Ziel, entsprechende Veröffentlichungen zu unterlassen, hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 06.04.2017, Az. 15 U 92/16) heute abgewiesen und das anderslautende Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben.

Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass der Senat für den Rechtsstreit prozessual davon auszugehen hatte, dass Carolin Kebekus und Serdar Somuncu sogar miteinander verheiratet sind. Ob das wirklich der Fall ist, war in dem Zivilrechtsstreit nicht endgültig zu klären. Der Beklagte habe aber in der Berufungsinstanz so viele Anhaltspunkte für eine Ehe zwischen den Kabarettisten vorgetragen, dass das einfache Bestreiten der Klägerin, sie sei jedenfalls nicht seit 2012 mit Herrn Somuncu verheiratet, nicht mehr ausreichend gewesen sei. So ergäben sich aus öffentlich einsehbaren Informationen Anhaltspunkte für eine Ehe. Prozessual sei daher die Ehe der Kabarettisten als unstreitig zu behandeln. Anders als im Strafrecht darf ein Gericht im Zivilrecht den Sachverhalt nicht von Amts wegen weiter aufzuklären versuchen.

Das Bestehen der Ehe als unstreitig vorausgesetzt, sei die Berichterstattung über ein „Verhältnis“ der Kabarettisten zulässig. Eine Eheschließung sei dem Bereich der sogenannten „Sozialsphäre“ zuzuordnen. Über wahre Tatsachen aus dem Bereich der Sozialsphäre dürfe regelmäßig berichtet werden. Der Bericht über ein „Verhältnis“ der Ehepartner werde von diesem Recht mit umfasst. Es liege auch keine Ausnahme vor, etwa weil Serdar Somuncu besonders sensible Themen satirisch behandle (u.a. Lesungen von Textstellen aus Hitlers „Mein Kampf“) und daher möglicherweise die Gefahr gewaltsamer Übergriffe durch Neonazis bestehe. Denn die Klägerin sei in ihrer kabarettistischen Tätigkeit selbst mit entsprechenden Themen in der Öffentlichkeit präsent (u.a. das Video „Wie blöd du bist“).

Das Oberlandesgericht Köln hat in der Entscheidung aber auch deutlich gemacht, dass Medien nicht folgenlos über bloße „Gerüchte“ berichten dürfen. Die Einzelfallentscheidung sei davon geprägt, dass der Beklagte mit diesem „Gerücht“ – auch wenn er dies zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (wohl) nicht gewusst habe – eine wahre Tatsache aus der Sozialsphäre behauptet habe. Eine wahre Tatsachenbehauptung aus der Sozialsphäre könne aber nicht deswegen verboten werden, weil die Wahrheit dem Äußernden zum Äußerungszeitpunkt nicht bewusst sei.

Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen, da sich die Entscheidung mit der Zulässigkeit der Äußerung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre im Einzelfall befasst und der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 06.04.2017

Fazit: Dieses Urteil darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch bei in der Öffentlichkeit stehenden Personen Privates privat bleiben muss. Hier ist über einen Sonderfall entschieden worden, da dem Gericht unbestrittene Informationen vorgelegt worden sind, dass von einer Ehe der beiden Kabarettisten auszugehen sei. Ansonsten hätte Carolin Kebekus den Rechtsstreit gewonnen. Denn wenn eine in der Öffentlichkeit stehende Person ihr Privatleben nicht selber nach Außen öffnet, dann bleibt dieses privat. Hier ist aus meiner Sicht aber der entscheidende Punkt: Will ich mich auf meinen öffentlichkeitsabgewandten Privatsphärenschutz berufen, dann darf ich gar nicht damit anfangen, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten selber z.B. durch Homestories oder Facebook-Posts öffentlich zu machen.

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RA Burkhard Renner, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, RENNER MORBACH Rechtsanwälte, Köln

 

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